Der Bezirksrat Schwyz lehnt die Kreditsicherungsgarantie Initiative ab

Auszug der Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 24.11.2020, hier vollständig nachzulesen

Standpunkt und Antrag des Bezirksrates

Bereits am 11. März 2012 hatten die Stimmbürgerinnen und -bürgern des Bezirks Schwyz über eine Einzelinitiative für einen Investitionsbeitrag von CHF 2.5 Mio. an die Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG abzustimmen. Die Initiative wurde damals mit 61 % Ja gegen 39 % Nein angenommen, obwohl der Bezirksrat eine Ablehnung empfohlen hatte.

Mit der Gültigerklärung der Einzelinitiative am 12. April 2019 hat der Bezirksrat festgehalten, dass er auf einen Gegenvorschlag verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen werde und zwar aus den gleichen Gründen wie 2011. Die wesentlichen Argumente des Bezirksrates Schwyz waren und sind die folgenden:

  • Der Hauptzweck der Anlage ist die ganzjährige touristische Nutzung der Mythenregion. Bund und Kanton gelten deshalb keine Leistungen im Sinne des regionalen Personenverkehrs ab. Die Bahn kommt somit nicht in den Genuss von Förderungsmassnahmen für das Grundangebot gemäss Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, SRSZ 781.100).
  • Das Bundesgesetz über die Regionalpolitik ermöglicht es den Kantonen, Infrastrukturvorhaben mit Investitionshilfen (zinsgünstige oder zinslose Darlehen usw.) zu fördern. Vorliegend handelt es sich aber nicht mehr um ein Infrastrukturvorhaben, sondern um eine reine Finanzierungsangelegenheit einer bereits erstellten Infrastruktur. Im schlechtesten Falle müsste die Bezirksbürgerin/der Bezirksbürger für die Eventualverpflichtung gerade stehen.
  • An der Bezirksgemeinde vom 29. November 2011 wurde die Initiative für einen Investitionsbei- trag von CHF 2.5 Mio. an die Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG beraten. Der heutige VRP und Mitinitiant Dr. Roland Pfyl war damals Säckelmeister der Gemeinde Schwyz. Er wies auf den Mehrwert für die Region hin. Wenn die Anschubfinanzierung durch die öffentliche Hand jetzt gesprochen werde, werde man wieder 30 - 40 Jahre Ruhe haben (vgl. Protokoll der Bezirksgemeinde vom 29. November 2011, Seite 10). Im Übrigen rechneten die damaligen Initianten mit Gesamtinvestitionen von CHF 13 Mio. inkl. Parking. Schlussendlich wurden über CHF 20 Mio. investiert (siehe Pt. B.1 vorne), was sich nun nachteilig auf die Zins- und Amortisationslast auswirkt.
  • Der Bezirksrat verfolgt im öffentlichen Verkehr eine übereinstimmende Politik mit Bund und Kanton. So ist es möglich, die knappen öffentlichen Mittel zu bündeln und gemeinsam für die Region bedeutende Vorhaben im Grundangebot des öffentlichen Verkehrs zu fördern. Dieser Grundsatz wurde allerdings durchbrochen. Aufgrund eines Vorstosses an der Bezirksgemeinde vom 24. November 2015 unterstützt der Bezirk mittlerweile die Buslinien Ibergeregg und Sali jährlich mit CHF 62‘000.
  • Mit der Annahme der Initiative im Jahre 2012 wurde ein Präjudizfall geschaffen, der sich nun wiederholt. Bereits sind weitere Unterstützungsgesuche aus der Tourismusbranche an den Bezirksrat herangetragen worden. Tourismusförderung ist aber keine Aufgabe eines Mehrgemeindebezirks. Der Bezirksrat will seine finanziellen Mittel für die Kernaufgaben einsetzen (Bildung, Sicherheit, Fliessgewässer, Energie).


Antrag

Die Einzelinitiative wird zur Ablehnung empfohlen.

Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Bericht
Diese Garantieleistung kann für den Bezirk Schwyz einen grösseren finanziellen Aufwand bedeuten und ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Vorgabe des haushälterischen Umgangs mit den finanziellen Mitteln des Bezirks unter dem Aspekt der Notwendigkeit zu beurteilen. Die Rechnungsprüfungskommission erachtet die Notwendigkeit als nicht gegeben.

Antrag
Wir beantragen der Bezirksgemeinde, dem Antrag des Bezirksrates folgend, diese Garantieleistung abzulehnen.