Ja zur Bahn

NEIN zur Bürgschaft Rotenflue


NEIN zur Kreditsicherungsgarantie Initiative der Rotenfluebahn am 7. März 2021 im Bezirk Schwyz

Medienmitteilung vom Komitee «NEIN zur Bürgschaft Rotenflue»

Das Komitee «Nein zur Bürgschaft Rotenflue» traf sich am Samstag, 3. Juli 2021 in Seewen zur abschliessenden Information und zum Gedankenaustausch.

Erst jetzt war eine Auslegeordnung überhaupt möglich geworden. Denn just zwei Tage nach der Abstimmung vom 7. März 2021 sind endlich die ersten und gegen Ende Juni 2021 die letzten Unterlagen eingetroffen, die im Juni 2019 durch das Begehren um Akteneinsicht angefordert wurden. Die Einsicht wurde von den Verantwortlichen der Rotenfluebahn selbst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom November 2020 weiter verzögert – bis hin zum Gang ans Bundesgericht.

Die Komitee-Mitglieder waren denn am Samstag auch wirklich erstaunt über die Ergebnisse der Analyse der Unterlagen.

Bereits im Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Juli 2015 wird aufgezeigt, dass das Bundesamt für Verkehr die Baubewilligung und den Baubeginn als widerrechtlich beurteilte.

Der uns übermittelte Businessplan zeigt auf, dass die Investitionen tief und die Sponsorengelder hoch berechnet wurden. Jedem ist inzwischen bekannt, dass die Investitionssumme in kurzer Zeit von 14 Mio. auf über 23 Mio. angewachsen ist. Mit den entsprechenden Folgen für Finanzierung, Fremdkapitalzinsen und Abschreibungen.

Bei den geplanten Sponsorengeldern fehlten allein von 2014 – 2020 in der Rechnung über 6 Mio. (Fr. 6'300'913.-). Dafür waren im gleichen Zeitraum die Löhne der Bahnangestellten ohne Restauration und Nebenkosten um über 1 Mio. (Fr. 1'330'819.-) höher als geplant. Die Frequenzen verharren am unteren Niveau der Voraussagen.

Die Forderung des Regierungsrates vom 15. Januar 2013, das Eigenkapital von 4.5 Mio. müsse vor Baubeginn gesichert sein, blieb bei Baubeginn und bleibt bis heute unerfüllt.

Zusätzlich weisen die Papiere darauf hin, dass Kanton und Gemeinde die Subventionen nicht hätten auszahlen dürfen - aus dem gleichen Grund: weil das zur Bedingung gemachte Aktienkapital nicht vorhanden war.

Die wiederholt gemachte Feststellung der Verantwortlichen der Rotenfluebahn «Wir sind auf Plan» stimmt nicht. Wo ist im Plan dargestellt, dass teilweise Zinsen und

Amortisationen nicht bezahlt werden und trotzdem bereits Verlustvorträge von rund 1 Mio. ausgewiesen werden.

Die Versammelten stellten die Frage nach den Reaktionen der Regierung? Einige Mitglieder des Komitees waren ebenfalls über die Mehrfachfunktion des VRP der Rotenfluebahn Mythenregion AG Dr. Roland Pfyl-Henseler erstaunt. Neben dem Amt des VRP ist er Mitglied der «Sportbahnen Genossenschaft Mythen». In diese Genossenschaft fliessen die Gelder der Lebensabo. Mit diesen Mitteln wurden Aktien der Rotenfluebahn Mythenregion AG gekauft.

Dr. Roland Pfyl-Henseler war aktiv beim REV Rigi-Mythen und dessen späterer Präsident. Dieser unterstützte die Rotenfluebahn massgebend beim Gesuch um einen Kredit von 2.5 Mio bei der NRP Neue Regional-Politik. Dieser Kredit führte zwangsläufig zur Äquivalenz-Zahlung durch den Kanton Schwyz. Und hauptberuflich ist Dr. Pfyl-Henseler Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Schwyz – also oberste Aufsichtsperson über die Staatsfinanzen!


In diesem Zusammenhang fragen sich die besorgten Bürgerinnen und Bürger, was denkt die Staatswirtschaftskommission über diese Verflechtungen. Wer hätte denn einschreiten müssen, als die Auszahlungen widerrechtlich erfolgten, wenn nicht die Finanzkontrolle?

Abschliessend waren sich alle einig, die Rotenfluebahn ist schön und sie fährt auch weiter.

Der Entscheid des Stimmvolkes des Bezirks Schwyz vom 7. März aber war sehr weise. Die weitere, neue «Subventionierung» via Kreditrisiko-Garantie resp. Bürgschaft hätte die Probleme überhaupt nicht lösen können. Sie hätte das Leiden höchstens verlängert.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verwaltungsrat nun die richtigen Entscheide trifft und dass der Regierungsrat nochmals kritisch ins Dossier blickt.

Komitee «Nein zur Bürgschaft Rotenflue»

Initianten Dr. Felix Weber und Jakob Schuler

Schwyz, 5. Juli 2021

Stellungnahme des Komitees «NEIN zur Bürgschaft Rotenflue» zum Ausgang der Abstimmung

Wir sind tief beeindruckt. Natürlich haben wir uns stark engagiert gegen diese neue Bürde für den Bezirk. Natürlich haben wir gehofft, dass es ein NEIN gibt. Aber eigentlich mussten wir mit einer Niederlage rechnen - angesichts der überwältigenden Anzahl von über 200 befürwortenden Persönlichkeiten. Dass nun ein NEIN resultiert und erst noch eine so klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Bezirk vor dieser neuen Auf- und Ausgabe bewahren will, hätten wir nicht zu träumen gewagt. Deshalb: tief beeindruckt, tief dankbar und hohe Achtung vor diesem weisen Entscheid der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger. Danke an die 40 engagierten Komitee-Mitglieder, die sich im ganzen Bezirk gegen diese Bürgschaft eingesetzt haben. Ohne dieses Engagement wäre die Debatte über diese neue Subventionsform gar nicht geführt worden und der Bezirk hätte lautlos eine schwere Bürde aufgebrummt bekommen. Der Abstimmungskampf war nicht angenehm. Die Komiteemitglieder wurden vielfach verunglimpft. Sie haben aber alle trotzdem bis zum Schluss kräftig mitgezogen. 

Die Ausgangslage für das Komitee war nicht einfach, weil die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen versteckt blieben - bis zum Schluss. Das Timing der RMAG war perfekt: am letzten Freitag, 5.3. haben wir vom Kanton die Mitteilung erhalten, dass die Akten jetzt zugänglich seien und wir sie wahrscheinlich am Montag, 8.3. im Briefkasten vorfinden würden – fast 22 Monate nach dem Begehren um Einsichtnahme.

Und: es ist uns allen ein Anliegen, nochmals zu betonen, dass wir weder gegen die Bahn noch gegen Personen, sondern einzig und allein gegen diese neue Belastung der öffentlichen Hand gekämpft haben. Die Bahn ist schön, sie gefällt, sie wird auch weiterhin fahren.



Komitee «NEIN zur Bürgschaft Rotenflue»

Dr. Felix Weber, Jakob Schuler und 40 Mitglieder aus dem ganzen Bezirk:

Alpthal Hubert Steiner, Kantonsrat; Arth Kuno Bürgi, a. Bezirksrat; Ruedi Imlig, a. Kantonsrat; Dr. Bruno Stanek, Mathematiker & Weltraumexperte; Thomas Steiner, a. Säckelmeister; Erwin Zurfluh, a. Säckelmeister; Ingenbohl Alois Camenzind, a. Bundesrichter; Josef Dettling, a. Kantonsrat; Hansueli Girsberger, a. Kantonsrat; Werner von Euw, a. Bezirksammann; Lauerz Stefan Betschart, Säckelmeister; Josef Ehrler, Gemeinderat; Chräsi Schuler; Muotathal Carlo Heinzer, Planer & Tourisiker; Wendelin Schelbert, Kantonsrat; Bruno Suter, Rest. Hölloch; Markus Zwyssig; Oberiberg Pirmin Marty, Landwirt; Schwyz Dr. Daniel Annen, Mittelschullehrer; Stephan Annen, Generalagent; Sebastian Gwerder, a. Landschreiber; Dr. Richard Hürlimann, Zahnarzt; Franziska & Urs Ineichen, ehm. Rest. Alpina; Renate & Beat Käppeli; Andrea Kryenbühl, Rest. Bahnhöfli; Thomas Küchler, CEO SOB; Peter Steinegger, a. Kantonsratspräsident; Dr. Reto Wehrli, a. Nationalrat; Steinen Paul Wiget, a. Gemeindepräsident; Steinerberg Max Helbling, Kantonsrat; Riemenstalden Robert Gisler, a. Kantonsrat, Rest. Kaiserstock; Rothenthurm Ruedi Arnold, Schreinerei; Karl Gasser sen., Unternehmer; Christian Grab, Futtermittelvertreter; Willy Grab, Zimmerei; Hubert Schuler, Kantonsrat; Markus Schuler, a. Bezirksammann; Unteriberg Adolf Fässler, Kantonsrat; Hanspeter Hohl, Gemeinderat; Irene Kälin-Kuriger, Gemeinderätin

Schwyz, 7. März 2021


Die Bahn fährt weiter ...

Auch ohne die Bürgschaft des Bezirks Schwyz wird die Rotenfluebahn weiter bestehen. 

Die Schwyzer Bevölkerung hat in den letzten Jahren die Rotenfluebahn schätzen gelernt – als Zubringer in die Mythenregion für Sommer- und Wintersport.

Doch bereits seit dem Bau steht die Bahn in finanzieller Schieflage. Mit grossen Beiträgen der öffentlichen Hand wurde in eine überdimensionierte Bahn investiert, deren Erträge für einen erfolgreichen Betrieb nicht ausreichen. Die Folge sind rote Zahlen und Liquiditätsengpässe. Nun soll der Bezirksbürger erneut einspringen und mit einer sogenannten "Kreditsicherungsgarantie" für die Rotenfluebahn im Umfang von CHF 2 Mio. bürgen.
Die Betreiber der Rotenfluebahn unterlassen es dabei, die Bürgerinnen und Bürger transparent über die Geschäftsergebnisse zu informieren. Vieles wird unter den Teppich gekehrt, erneut wird die hohle Hand für weitere Gelder hingehalten und dank der Vernetzung in der Verwaltung bestehen die besten Voraussetzungen, um noch mehr Gelder abzuschöpfen.

Wir sagen daher entschieden NEIN zur Kreditsicherungsgarantie Initiative am 7. März 2021. Damit wird die Bahn nicht stillgelegt. Im Gegenteil – ein Befreiungsschlag aufgrund der hohen Investitionskosten ist notwendig und sichert die Zukunft der Rotenfluebahn.

Hier geht es zum Interview mit Felix Weber

Argumente

NEIN zur Kreditsicherungsgarantie Initiative am 7. März 2021. 

Mit dieser Webseite bringen wir Transparenz in die Geschäftstätigkeit der Rotenfluebahn. Erfahre mehr, weshalb eine Bürgschaft für die Bahn, und damit die Initiative, abzulehnen ist.


Ja zur Bahn

NEIN zur Bürgschaft

NEIN zur Kreditsicherungsgarantie Initiative der Rotenfluebahn am 7. März 2021


Der Bezirksrat sagt NEIN

Sowohl der Bezirksrat Schwyz als auch die Rechnungsprüfungskommission empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie haben umfassende Einblicke in die Geschäftsunterlagen der Rotenfluebahn und wissen daher, weshalb ein NEIN zur Initiative empfehlenswert ist. 


Möchtest du mehr wissen oder dich engagieren?

Wir freuen uns über deine Kontaktaufnahme oder deine Bereitschaft, dem Komitee beizutreten.